Samstag, 19.08.2017

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Impressum

Herausgeber:

SCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG
vertreten durch die SCHROEDER + BAUER Beteiligungs-GmbH, Amtsgericht Mannheim – HRB 719045
Geschäftsführer Snjezana Bauer und Frank Bauer
Telefon: +49 7237 / 423 - 0
Telefax: +49 7237 / 423 - 33
E-Mail: info@schroeder-bauer.com

Sitz der Gesellschaft:

75245 Neulingen-Bauschlott

Registergericht:

Amtsgericht Mannheim
HRA 705478

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

DE 815 471 399

© SCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG, 2014

Rechtlicher Hinweis:

Die Inhalte dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die auf der Webseite derSCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG bereitgestellten Texte, Bilder, Graphiken, Logos etc. dürfen weder verändert, noch für Handelszwecke kopiert und auf anderen Websites verwendet werden.
Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung und die Anmeldung zur Webseite der SCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG sowie sämtliches mit der Webseite der SCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim.
© SCHROEDER + BAUER Werkzeugbau Stanztechnik GmbH + Co. KG, Stand: Januar 2014

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot
Angebote sind stets freibleibend. Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen, sowie Maß-, Gewichts- und Verpackungsangaben sind unverbindlich.

2. Auftragserteilung
Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltendmachung der nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Durch die Erteilung von Aufträgen erklärt sich der Besteller mit unseren Verkaufsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingungen des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

Abänderungen, mündliche oder fernmündliche Abmachungen, ebenso Zusagen von Reisenden oder Vertretern, haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden.

Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

3. Lieferung
Die Ware ist auf dem Transportweg und auch im Falle einer etwaigen Rücksendung durch unsere Transportversicherung, oder die des Kunden (Sondervereinbarung), gedeckt. Bei der Rücksendung ist die gleiche Versendungsform zu wählen wie bei der Zusendung.

4. Lieferzeit
Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen.

Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Widerruf der Bestellung oder Schadenersatzanforderung wegen Verzugs sind ausgeschlossen, Teillieferungen sind zulässig.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum.

Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben.

Bei berechtigten Mängelrügen sind wir dem Kunden gegenüber nur nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Jedoch nur dann, wenn

a) der von uns gelieferten Ware die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie fehlt. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, kommen wir aber nur auf, wenn die Zusicherung des Kunden gerade gegen einen Mangelfolgeschaden dieser Art absichern sollte;

b) einer der Fälle vorliegt, bei denen nach Ziffer 6a/6b dieser Bedingungen gehaftet wird.

Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Die Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen und die betreffenden Teile auf Verlangen zuzusenden.

Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

6. Sonstige Schadensersatzansprüche
Alle Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz irgendwelcher Art - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur - sind ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, aus Verletzung von vertraglich oder gesetzlichen Nebenpflichten.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht:

a) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungshilfen.

b) Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sache verschuldungsunabhängig für Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt
Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Beseitigung eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen, oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist oder die Beseitigung eines uns nachgewiesenen Mangels von uns verweigert wird.

Alle weiteren Ansprüche des Bestellers sind nach Erklärung des Rücktritts ausgeschlossen, insbesondere alle Ansprüche auf Schadenersatz.

8. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Uns berechtigen unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, zum Rücktritt.

Eine Beschaffenheitsgarantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich erfolgt ist.

Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Bestellers ein, so steht uns ein Rücktrittsrecht zu.

9.  Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen aus den Geschäftsbedingungen herrührenden, auch künftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum.

Bei laufenden Rechnungen gilt unser - nach vorstehenden Bedingungen ausbedungenes - Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt uns der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber sicherheitshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung solange treuhänderisch für uns einzuziehen, bis er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und von dem Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Der Kunde hat uns auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen. Nimmt der Kunde seine Forderungen aus Weiterveräußerung unserer Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sog. uneigentliches Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo, sowie einen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnissen etwa bestehenden Überschuss (pauschaler Schlusssaldo) im voraus in Höhe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiter veräußerten Ware sicherheitshalber ab.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung insoweit nach unserer Wahl freizugeben, falls ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt (kann ergänzt werden).

10. Warenrücknahme
Bei Warenrücknahme, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, erfolgt Gutschrift. Hierbei behalten wir uns Abschläge vor, entsprechend:

a) dem äußeren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe (z. B. wegen Kosten ggf. erforderlicher Auffrischungsarbeiten während der Lagerzeit, beschädigen oder unansehnlich gewordenen Originaletiketten),

b) einer in der Zeit zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretenen Wertminderung infolge Überalterung oder technischer Weiterentwicklung,

Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Abschlag nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang berechtigt ist.

11.     Bonität
Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben oder ein Wechsel noch nicht zur Zahlung fällig ist.

12. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten freibleibend in Euro. Sie schließen Kosten für Lieferungen ab Werk (Neulingen-Bauschlott), gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung und Porto nicht ein.

Sollten bis zur Ausführung des Auftrags für uns nicht vorhersehbare Lohn- oder Materialkostenerhöhungen eintreten, so behalten wir uns vor, unsere Preise ohne Berechnung zusätzlichen Gewinns entsprechend anzupassen. Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet den Aufpreis zu den banküblichen Zinsen zu zahlen, mindestens jedoch mit 8 %punkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Absatz 2 BGB. Dasselbe gilt im Falle der verspäteten Akzepthergabe.

Sämtliche durch verspätete Zahlungen verursachte Kosten wie Mahnspesen, Anwaltskosten und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel müssen diskont- und rediskontfähig sein und werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch wegen Gegenanspüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Sofern sich die Grundlage der Kalkulation ändert, behalten wir uns Preisanpassungen vor.

Beauftragt uns der Besteller, Ware zu einem festen Termin anzuliefern und ist dann nicht bereit, diese Ware abzunehmen, setzen wir ihm eine Nachfrist von 14 Tagen. Danach sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers in einem Lagerhaus zu lagern und den Warenwert in vollem Umfang zu berechnen.

13. Urheberschutz
Unsere Entwürfe, Muster und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.

Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.

14. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten, bzw. verarbeiten zu lassen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit
Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen „ bestätigt der Käufer, daß er Istkaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Seiten ausschließlich Neulingen-Bauschlott.

Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie aus seinem Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtssteitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, bei Vollkaufleuten für beide Teile Pforzheim. Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluß des Sog. „Haager Internationalen Kaufrechts" (EKG und EKAG) und des UN-Kaufrechts über Einkommen für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

Änderung und Ergänzung abgeschlossener Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Auch bei Änderungen einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen verbindlich. Durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. 

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