Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Gültig ab März 2018

1. Angebot

Angebote sind stets freibleibend. Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen, sowie Maß-, Gewichts- und Verpackungsangaben sind unverbindlich.

2. Auftragserteilung

Wie erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltendmachung der nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Durch die Erteilung von Aufträgen erklärt sich der Kunde mit unseren Verkaufsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs-, Zahlungs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben der Geltung der Bedingungen des Kunden im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Abänderungen, mündliche oder fernmündliche Abmachungen, ebenso Zusagen von Reisenden oder Vertretern, haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden.

Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.
Preise gelten im Zweifelsfall ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden wir zwecks Preisanpassung Kontakt aufnehmen.

3. Lieferung

Die Ware ist auf dem Transportweg und auch im Falle einer etwaigen Rücksendung durch unsere Transportversicherung, oder die des Kunden (Sondervereinbarung), gedeckt. Bei der Rücksendung ist die gleiche Versendungsform zu wählen wie bei der Zusendung.
Sofern nicht anders vereinbart gelten ausschließlich Incoterms 2010 FCA Versendungsort (siehe Angaben im Angebot/der Auftragsbestätigung).
Der Kunde verpflichtet sich diesen Umstand bei einer Lieferantenbewertung entsprechend zu berücksichtigen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, gesetzliche und behördliche Anforderungen an mögliche Export-, Import- / Transit-Länder zu erfüllen (z.B. während der Endmontage, Montage ...) zu prüfen und einzuhalten.
Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant eine geeignete Verpackung, die Versandart und den Versandweg.
Angemessene Teillieferungen, durch den Lieferanten, sowie zumutbare Abweichungen von den vereinbarten Bestellmengen von bis zu plus/minus 10% sind zulässig.

3a. Beistellungen

Werden Materialien beigestellt, so sind diese auf Kosten und Gefahr des Kunden rechtzeitig, in ausreichender Menge und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
Bei beigestelltem Material ohne Prüfzeugnisse geht der Lieferant davon aus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus dem HGB nachgekommen ist und keine weiteren Prüfungen erforderlich sind. In diesem Fall muss der Lieferant darüber informiert und von der Prüfpflicht schriftlich befreit werden.
Nichterfüllung dieser Voraussetzungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Lieferzeit. Daraus ggfs. resultierende Mehrkosten (z.B. Fertigungsunterbrechungen ...) hat der Kunde zu tragen.

3b. Abnahmeverpflichtung

Der Kunde verpflichtet sich, die aus Prozessfähigkeitsuntersuchungen und Prozessabnahmen (gleich welcher Art) resultierenden Mengen unabhängig vom Ergebnis der Erstbemusterung, abzunehmen.
Kommt der Kunde trotz angemessener Fristsetzung seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, behält sich der Lieferant vor, die Ware zu verschrotten und die anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Lieferzeit

Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferanten verzögert oder unmöglich wird.

4a. Lieferverzug

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferant, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferant die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt. Der Lieferant ist bestrebt, eventuelle Beeinträchtigungen des Kunden so gering als möglich zu halten.

5. Gewährleistung

5a. Mängelhaftung für Sachmängel

Der Käufer hat die Ware unverzüglich (max. innerhalb einer Woche) nach Ablieferung am Bestimmungsort, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
Mängelansprüche verjähren 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hat der Kunde vorvertraglich Kenntnis von Mängeln erlangt / behält sich der Kunde entsprechende Rechte bei Abnahme nicht vor, so ist die gesetzliche Grundlage für eine Mängelrüge nicht gegeben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Eigenmächtige Selbstvornahme, Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung durch den Abnehmer oder einen Dritten im Auftrags des Abnehmer führen zum Verlust aller Mängelansprüche hinsichtlich Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung.
Bei Verwendung von Teilen außerhalb der vom Lieferanten freigegebenen Applikation oder in anderen Umgebungen oder Einsatz oder Einbaubedingungen als in der Spezifikation vorgesehen oder nicht näher bestimmten Verwendungszweck, kann sich der Kunde nicht auf einen Sachmangel berufen.

5b. Beschaffenheit und Haltbarkeit

Angaben zur Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit dienen der Leistungsbeschreibung und sind nicht als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie zu verstehen. Für die Funktionsfähigkeit bzw. Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware werden keine Garantie und keine Haftung im gewährleistungsrechtlichen Sinne übernommen.

5c. Nachbesserung / Ersatzlieferung

Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersetzte Teile sind heraus- bzw. zurückzugeben.

5d. Abtretung von Gewährleistungsansprüchen / Regress

Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht an Dritte abtretbar. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Käufers, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch

6. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz irgendwelcher Art - ohne Rücksicht auf Ihre Rechtsnatur - sind ausgeschlossen, soweit den Lieferanten kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten.
Auf Grund vertraglich oder gesetzlich verpflichtender, abweichenden Anspruchsgrundlagen und unbeschadet schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Lieferant nur, sofern ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nachgewiesen werden kann. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt

Uns berechtigen unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, zum Rücktritt.

Eine Beschaffenheitsgarantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich erfolgt ist.

Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Kunden ein, so steht uns ein Rücktrittsrecht zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen aus den Geschäftsbedingungen herrührenden, auch künftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum.

Bei laufenden Rechnungen gilt unser - nach vorstehenden Bedingungen ausbedungenes - Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt uns der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber sicherheitshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung solange treuhänderisch für uns einzuziehen, bis er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und von dem Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Der Kunde hat uns auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen. Nimmt der Kunde seine Forderungen aus Weiterveräußerung unserer Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sog. uneigentliches Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo, sowie einen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnissen etwa bestehenden Überschuss (pauschaler Schlusssaldo) im Voraus in Höhe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiter veräußerten Ware sicherheitshalber ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung insoweit nach unserer Wahl freizugeben, falls ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt (kann ergänzt werden).

9. Warenrücknahme

Bei Warenrücknahme, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, erfolgt Gutschrift. Hierbei behalten wir uns Abschläge vor, entsprechend:
a) dem äußeren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe (z. B. wegen Kosten ggf. erforderlicher Auffrischungsarbeiten während der Lagerzeit, beschädigten oder unansehnlich gewordenen Originaletiketten), b) einer in der Zeit zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretenen Wertminderung infolge Überalterung oder technischer Weiterentwicklung,

Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Abschlag nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang berechtigt ist.

10. Bonität

Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben oder ein Wechsel noch nicht zur Zahlung fällig ist.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten freibleibend in Euro. Sie schließen Kosten für FCA-Lieferungen Versendungsort (siehe Angaben im Angebot/der Auftragsbestätigung), gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung und Porto nicht ein.

Sollten bis zur Ausführung des Auftrags für uns nicht vorhersehbare Lohn- oder Materialkostenerhöhungen eintreten, so behalten wir uns vor, unsere Preise ohne Berechnung zusätzlichen Gewinns entsprechend anzupassen.
Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet den Aufpreis zu den banküblichen Zinsen zu zahlen, mindestens jedoch mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB Absatz 2 BGB. Dasselbe gilt im Falle der verspäteten Akzepthergabe.

Sämtliche durch verspätete Zahlungen verursachte Kosten wie Mahnspesen, Anwaltskosten und dergleichen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel müssen diskont- und rediskontfähig sein und werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder unstreitig sind.
Sofern sich die Grundlage der Kalkulation ändert, behalten wir uns Preisanpassungen vor. Beauftragt uns der Besteller, Ware zu einem festen Termin anzuliefern und ist dann nicht bereit, diese Ware abzunehmen, setzen wir ihm eine angemessene Nachfrist. Danach sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers in einem Lagerhaus zu lagern und den Warenwert in vollem Umfang zu berechnen.
Die auf unseren Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer berechnen wir auf Basis der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden, gesetzlich festgelegten Höhe gemäß § 12 Abs. 1 UStG.

12. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.

Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.

Hat der Lieferant nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden.
Der Kunde stellt den Lieferant schon jetzt von Ansprüchen Dritter frei und hat ggfs. Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferant die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferant - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten, einzustellen.
Sollte dem Lieferant durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt.
Dem Lieferant stehen die Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Werkzeugen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

13. Datenschutz

Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten an Dritte, sofern dies zum Zweck der Leistungserbringung durch den Lieferant erforderlich ist.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit

Durch widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen bestätigt der Käufer, dass er Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und erklärt sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand. Im Zweifelsfall ist der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen verbindlich.
Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie aus seinem Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts.
Änderung und Ergänzung abgeschlossener Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Auch bei Änderungen einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen verbindlich. Durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die gegebenenfalls unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die der ungültigen Klausel in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

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